February 16, 2021

Providern drohen lange Haftstrafen

By Matthias Schweizer

Horst Seehofer höchst selbst ist bereits in der Vergangenheit (2019) dafür eingetreten, das Tor Netz unter Strafe zu stellen ….

https://taz.de/Gastkommentar-Darknet/!5605784/

Wie Golem jetzt berichtet will die Bundesregierung den Betrieb von “kriminellen Marktplätzen”  im Internet mit einem eigenen Paragrafen unter Strafe stellen.
Anders als in einem früheren Entwurf sollen nun auch die Hostprovider solcher Marktplätze ausdrücklich bestraft werden können.
Dies hat letztlich zur Folge, dass alle Provider, und dazu zählen auch Anschußproider, präventiv den Zugang zu Tor blockieren werden. Wer will schon haftbar gemacht werden für Inhalte die er nicht kontrollieren kann?!

https://www.golem.de/news/darknet-gesetz-providern-illegaler-marktplaetze-drohen-lange-haftstrafen-2102-154075.html

Ein kluger Schazug der Regierung um sich selbst nicht zu besudeln….